Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Cargo Check AI GmbH
für die Nutzung der Plattform „Cargo Check AI“
Stand: Juni 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen, Lieferungen und Nutzungen der digitalen Prüf- und Analyseplattform „Cargo Check AI“ der Cargo Check AI GmbH, FN 664883w, Lochbachstraße 1, 6971 Hard, Österreich („Cargo Check AI“).
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) bzw. § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des KSchG bzw. § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn Cargo Check AI deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Cargo Check AI betreibt eine digitale Plattform zur Unterstützung von Risiko-, Identitäts- und Plausibilitätsprüfungen im Transport-, Logistik- und Versicherungsbereich.
2.2 Die Plattform nutzt automatisierte Analyseverfahren, OCR-Technologien sowie Systeme der Künstlichen Intelligenz zur Analyse, Strukturierung und Bewertung hochgeladener Informationen und Dokumente.
2.3 Die durch Cargo Check AI bereitgestellten Ergebnisse, Risikoindikatoren, Warnhinweise, Ampelsysteme und Bewertungen dienen ausschließlich der Entscheidungsunterstützung.
2.4 Cargo Check AI trifft keine autonomen Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung. Die finale geschäftliche, operative und rechtliche Entscheidung verbleibt ausschließlich beim Nutzer.
2.5 Cargo Check AI übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass: Betrugsfälle erkannt, verhindert oder ausgeschlossen werden; Informationen vollständig, richtig oder aktuell sind; ein Vertragspartner tatsächlich existiert oder leistungsfähig ist; ein Transport ordnungsgemäß durchgeführt wird; Schäden, Vermögensnachteile oder sonstige Risiken vermieden werden.
2.6 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Leistungspaket. Insbesondere können sich die Anzahl der Benutzerzugänge, die verfügbaren Funktionen, Supportleistungen sowie sonstige Leistungsmerkmale je nach Leistungspaket unterscheiden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder im individuellen Angebot veröffentlichte Leistungsbeschreibung.
2.7 Trotz sorgfältiger Entwicklung können Fehlklassifizierungen, unvollständige Ergebnisse, Fehleinschätzungen oder technische Fehlfunktionen nicht ausgeschlossen werden.
3. Vertragsschluss und Vertragsbeginn
3.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung des Nutzers, Abschluss des Bestellvorgangs, erfolgreiche Zahlung sowie anschließende Freischaltung des Benutzerkontos durch Cargo Check AI zustande.
3.2 Cargo Check AI ist berechtigt, Registrierungen, Bestellungen oder Freischaltungen von Benutzerkonten ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nicht freizugeben.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Registrierungsdaten vollständig und richtig anzugeben und aktuell zu halten.
3.4 Nach erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs erfolgt die Freischaltung des Benutzerkontos. Cargo Check AI ist berechtigt, Registrierungen vor der Freischaltung auf Plausibilität oder Missbrauch zu prüfen.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Cargo Check AI kann neuen Nutzern im Rahmen des Individual-Pakets eine kostenlose Testphase von sieben (7) Tagen gewähren.
4.2 Die Testphase beginnt mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch Cargo Check AI.
4.3 Der Vertrag wird – abhängig vom gewählten Leistungspaket – entweder auf unbestimmte Zeit (monatliche Abrechnung) oder für eine feste Laufzeit von zwölf (12) Monaten (jährliche Abrechnung) abgeschlossen.
4.4 Monatlich abgerechnete Verträge können von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.
4.5 Jährlich abgerechnete Verträge enden mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern sie nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Wird keine fristgerechte Kündigung ausgesprochen, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf (12) Monate.
4.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt gegen Entgelt. Cargo Check AI bietet unterschiedliche Leistungspakete (insbesondere Individual-, Team- und Enterprise-Pakete) an. Der jeweils geltende Leistungsumfang, die Anzahl der Benutzerzugänge, die Vertragslaufzeit sowie die Vergütung ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder einem individuellen Angebot.
5.2 Sofern Cargo Check AI eine kostenlose Testphase gewährt, beginnt die kostenpflichtige Nutzung nach deren Ablauf automatisch, wenn der Nutzer das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase kündigt.
5.3 Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.4 Die Abrechnung erfolgt – abhängig vom gewählten Leistungspaket – monatlich oder jährlich im Voraus. Die Belastung erfolgt jeweils zu Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraums.
5.5 Als Zahlungsmethoden können insbesondere SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder sonstige unterstützte Zahlungsarten angeboten werden.
5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung sowie gültige Zahlungsinformationen Sorge zu tragen.
5.7 Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist Cargo Check AI berechtigt, Leistungen einzuschränken oder zu sperren, den Zugang vorübergehend zu deaktivieren, offene Forderungen außergerichtlich oder gerichtlich geltend zu machen, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
5.8 Cargo Check AI ist berechtigt, Entgelte für zukünftige Vertragszeiträume angemessen anzupassen, insbesondere aufgrund gestiegener Infrastrukturkosten, erhöhter API-, Lizenz- oder Hostingkosten, technischer Weiterentwicklungen, Sicherheitsmaßnahmen, regulatorischer Anforderungen, Inflation oder sonstiger Kostensteigerungen.
5.9 Preisänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.
5.10 Bei Preissteigerungen von mehr als 20 % innerhalb eines Vertragsjahres steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.
6. Referral- und Rabattprogramme
6.1 Cargo Check AI kann zeitlich befristete oder unbefristete Empfehlungs-, Rabatt- oder Bonusprogramme anbieten.
6.2 Ein Anspruch auf Rabatte oder Gutschriften im Rahmen eines Empfehlungs-, Rabatt- oder Bonusprogramms entsteht ausschließlich, wenn
ein neuer Nutzer eindeutig einer Empfehlung (z. B. durch einen persönlichen Empfehlungs- oder Promotion-Code) zugeordnet werden kann,
der neue Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgreich abgeschlossen hat,
die erste Zahlung erfolgreich eingezogen wurde,
das Benutzerkonto aktiviert wurde und
keine missbräuchliche, unzulässige oder betrügerische Nutzung des Empfehlungsprogramms, insbesondere durch Eigenvermittlung oder Umgehung dieser Bedingungen, vorliegt.
6.3 Rabatte oder Bonusgutschriften werden ausschließlich als Gutschrift auf zukünftige Rechnungen oder in einer von Cargo Check AI bestimmten Form gewährt. Eine Barauszahlung, Verzinsung, Übertragung auf Dritte oder nachträgliche Verrechnung bereits bezahlter Rechnungen ist ausgeschlossen.
6.4 Cargo Check AI ist berechtigt, Empfehlungs-, Rabatt- oder Bonusprogramme, insbesondere hinsichtlich Höhe der Rabatte oder Gutschriften, Einlöselimits, Gültigkeitsdauer, Teilnahmevoraussetzungen und sonstiger Bedingungen, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
6.5 Cargo Check AI ist berechtigt, Rabatte oder Gutschriften nachträglich zu verweigern oder rückgängig zu machen, wenn die Voraussetzungen für deren Gewährung nicht vorlagen oder nachträglich entfallen, insbesondere bei Rückerstattungen, Rückbelastungen, Kündigungen innerhalb der Testphase oder missbräuchlicher Nutzung des Empfehlungsprogramms.
6.6 Der Rechtsweg hinsichtlich der Gewährung von freiwilligen Empfehlungs-, Rabatt- oder Bonusaktionen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7. Nutzungsrechte und Account-Nutzung
7.1 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht an der Plattform im vereinbarten Umfang.
7.2 Accounts dürfen ausschließlich durch die dem jeweiligen Benutzerkonto zugewiesene natürliche Person verwendet werden.
7.3 Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder ein Account-Sharing ohne ausdrückliche Zustimmung von Cargo Check AI ist untersagt.
7.4 Die Anzahl der nutzbaren Benutzerkonten richtet sich nach dem jeweils gebuchten Leistungspaket. Jeder Benutzerzugang ist personenbezogen und darf ausschließlich von einer natürlichen Person genutzt werden. Die gemeinsame Nutzung eines Benutzerkontos durch mehrere Personen ist unzulässig.
8. Verbotene Nutzung
8.1 Dem Nutzer ist insbesondere untersagt: rechtswidrige Inhalte hochzuladen, Malware oder schädlichen Code zu verbreiten, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, automatisierte Massenzugriffe oder Scraping vorzunehmen, Reverse Engineering zu betreiben, Prüfmechanismen, Algorithmen oder Scoring-Systeme zu analysieren oder nachzubauen, die Plattform missbräuchlich oder sicherheitsgefährdend zu nutzen, die Plattform zur Entwicklung konkurrierender Systeme zu verwenden.
8.2 Cargo Check AI behält sich vor, bei schuldhaften schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen Schadenersatzansprüche sowie angemessene Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.
9. Nutzerverantwortung und hochgeladene Inhalte
9.1 Der Nutzer ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung und Übermittlung der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist.
9.2 Der Nutzer stellt sicher, dass: keine rechtswidrigen Inhalte hochgeladen werden, datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden, erforderliche Einwilligungen und Berechtigungen vorliegen.
9.3 Cargo Check AI ist berechtigt, hochgeladene Inhalte im erforderlichen Umfang einzusehen, soweit dies für: Support, Fehleranalyse, Sicherheitszwecke, Missbrauchs- und Fraud-Prävention, technische Weiterentwicklung, gesetzliche Verpflichtungen erforderlich ist.
10. KI-Systeme und Prüfprozesse
10.1 Die Plattform nutzt kontrollierte und systemseitig definierte Prüf- und Analyseprozesse.
10.2 Nutzer erhalten keinen direkten Zugriff auf generative KI-Systeme oder freie Prompt-basierte Modellsteuerung.
10.3 Risikoindikatoren, Ampelfarben und Warnhinweise stellen keine Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Bewertungen oder verbindlichen Aussagen dar.
10.4 Hinweise auf Risiken oder Auffälligkeiten können insbesondere auf: widersprüchliche Daten, technische Auffälligkeiten, Plausibilitätsprobleme, Identitätsrisiken, Auffälligkeiten in Dokumenten oder Kommunikationsdaten beruhen. 10.5 Cargo Check AI übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen, die Nutzer auf Grundlage der bereitgestellten Ergebnisse treffen.
11. Drittanbieter und externe Dienste
11.1 Zur Leistungserbringung können externe technische Dienstleister, APIs, Hosting-, Infrastruktur-, KI-, Zahlungs- oder Verifikationsdienste eingesetzt werden.
11.2 Dies betrifft insbesondere KI-, Hosting-, Zahlungs-, Infrastruktur- und Verifikationsdienste.
11.3 Details zu eingesetzten Dienstleistern ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11.4 Cargo Check AI übernimmt keine Gewähr oder Haftung für: die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, technische Funktionsfähigkeit externer Dienste oder Datenquellen.
11.5 Einschränkungen, Ausfälle oder Fehlfunktionen externer Dienste können zu Einschränkungen der Plattform führen.
12. Verfügbarkeit, Wartung und höhere Gewalt
12.1 Cargo Check AI schuldet keine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
12.2 Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Änderungen oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. 12.3 Cargo Check AI ist berechtigt, Funktionen, Schnittstellen, Prüfprozesse oder technische Komponenten angemessen weiterzuentwickeln, zu ändern oder anzupassen.
12.4 Cargo Check AI haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger außerhalb des Einflussbereiches liegender Ereignisse, insbesondere: Cyberangriffe, Stromausfälle, Infrastrukturstörungen, API-Ausfälle, Netzwerkausfälle, behördliche Maßnahmen, Krieg, Streiks, Naturereignisse.
13. Support
13.1 Supportleistungen erfolgen ausschließlich im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten.
13.2 Soweit nicht ausdrücklich im Rahmen eines Enterprise-Pakets abweichend vereinbart, bestehen keine garantierten Reaktions-, Bearbeitungs- oder Wiederherstellungszeiten.
14. Speicherung und Dokumentation
14.1 Prüfungen, hochgeladene Dokumente, OCR-Daten, Analyseergebnisse, JSON-Strukturen sowie technische Verarbeitungs- und Systemprotokolle können im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeichert werden.
14.2 Die Speicherung erfolgt insbesondere zu: Dokumentationszwecken, Nachvollziehbarkeit vergangener Prüfungen, Sicherheitszwecken, Support- und Fehleranalyse, Missbrauchs- und Fraud-Prävention.
14.3 Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
15. Geistiges Eigentum und Schutzrechte
15.1 Sämtliche Rechte an: Algorithmen, Red Lists, Prüfmethodiken, Scoring-Systemen, Datenstrukturen, PDFs, Benutzeroberflächen, Marken, Technologien, Geschäftsgeheimnissen, technischen Systemen, Datenbanken, Inhalten und Softwarebestandteilen verbleiben ausschließlich bei Cargo Check AI.
15.2 Der Nutzer erhält keinerlei darüberhinausgehende Rechte.
15.3 Eine öffentliche Veröffentlichung, kommerzielle Weiterverwertung oder Weitergabe an Wettbewerber ist untersagt.
16. Exportierte Ergebnisse und PDFs
16.1 Exportierte Ergebnisse und PDF-Dokumente dürfen ausschließlich: intern, zu Dokumentationszwecken, oder bei berechtigtem Interesse gegenüber Versicherern, Rechtsberatern oder Behörden verwendet oder weitergegeben werden.
16.2 Eine öffentliche Veröffentlichung oder kommerzielle Weiterverwertung ist untersagt.
17. Sperrung und außerordentliche Maßnahmen
17.1 Cargo Check AI ist berechtigt, Zugänge vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn: Missbrauch, Sicherheitsrisiken, rechtswidrige Nutzung, Verstoß gegen diese AGB, Reverse Engineering, Account-Sharing, technische Gefährdungen vorliegen oder drohen.
17.2 Dies gilt insbesondere auch zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer oder der technischen Infrastruktur.
18. Haftung
18.1 Cargo Check AI haftet unbeschränkt ausschließlich für: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.
18.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Cargo Check AI ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
18.3 Die Haftung ist der Höhe nach auf das Jahresnettoentgelt des betroffenen Nutzers beschränkt.
18.4 Eine Haftung für: entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Reputationsschäden, Datenverluste außerhalb des Einflussbereiches von Cargo Check AI, Fehlklassifizierungen, nicht erkannte Betrugsfälle, Entscheidungen des Nutzers, Ausfälle externer APIs oder Drittanbieter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
18.5 Cargo Check AI schuldet insbesondere keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine Vermeidung wirtschaftlicher Schäden und keine erfolgreiche Verhinderung von Betrugsfällen oder sonstigen Risiken.
19. Änderungen der AGB
19.1 Cargo Check AI ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere aufgrund: technischer Weiterentwicklungen, Änderungen regulatorischer Anforderungen, Sicherheitsmaßnahmen, Änderungen eingesetzter Drittanbieter, Änderungen des Leistungsumfangs.
19.2 Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.
20. Datenschutz
20.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung unter: Datenschutzerklärung Cargo Check AI
21. Individualvereinbarungen
21.1 Für Enterprise-Kunden können individualvertraglich abweichende Regelungen, insbesondere hinsichtlich Leistungsumfang, Benutzeranzahl, Vergütung, Vertragslaufzeit, Supportleistungen und Service Levels vereinbart werden.
21.2 Individualvereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Umfang ihres Regelungsgehalts vor.
22. Rechtswahl und Gerichtsstand
22.1 Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Cargo Check AI GmbH in Österreich.
23. Sprache
Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.
24. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt jene rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.